Unsere Petition wurde erfüllt. Die Übergabe an Bürgermeister Semler erfolgt am 18.11.17 um 14 Uhr am neuen Rathaus in Wetzlar.

Wir freuen uns über alle Unterstützer die sich zu diesem Termin am Rathaus einfinden um die Wiederkehrenden Straßenbaubeiträge stark zu machen.

Dies ist eine Initiative der Anlieger der Wetzlarer/Rechtenbacher Straße in Münchholzhausen zur Einführung von wiederkehrenden Straßenbaubeiträgen im Kreis Wetzlar.

Am 16.Mai 2017 fand die Informationsveranstaltung für die Anlieger zur Straßensanierung der Wetzlarer/Rechtenbacher Straße in Münchholzhausen statt. 

Natürlich war wohl jedem klar, dass Kosten auf jeden Anlieger zukommen. Dass es  hierbei allerdings um Beträge von bis zu 60.000€ geht, hat uns fast ALLEN den Boden unter den Füßen weg gezogen.

Es handelt sich hier um eine Kreisstraße im Ortskern. Bei einer qualifizierten Straße werden die Anlieger prozentual weniger belastet als in einer Nebenstraße, da diese eben nicht nur von den Anliegern, sondern auch durch viel Durchgangsverkehr genutzt wird. Die kalkulierte Bausumme beträgt rund 3,1 Mio. € . Daraus ergibt sich ein umlagefähiger Aufwand (Anteil der Beitragspflichtigen) von rund 1,4 Mio.€ . Nach Aussage zweier Mitarbeiter der Stadt Wetzlar, bekommt die Stadt einen Zuschuss von Hessen Mobil über 65-85% auf die Kosten, welche die Stadt zu tragen hat.

Somit ergeben sich Summen für die Anlieger, die in vielen Fällen von den einzelnen Personen bzw. Familien nicht zu stemmen sind.   Als Beispiel die Eigentümerin eines Hauses mit 2 Vollgeschossen auf einem 680qm großen Grundstück soll rund  20.000 € zahlen. Ein Eigentümer mit einem Grundstück von 1200qm und einem Haus mit 3 Vollgeschossen soll rund 33.000€ zahlen. Die Summen gehen bis zu 60.000€ für einen Haushalt alleine! Hinzu kommen dann noch die Kosten, die für den eigenen Hausanschluss fällig werden. Es wird sich aber erst dann herausstellen ob der Hausanschluss sanierungsbedürftig ist, wenn die Straße im Bau ist. Diese Kosten belaufen sich pro laufenden Meter auf ca. 500€. Kann die Stadt wirklich verantworten, dass aufgrund der immens hohen Kosten einige Anlieger (darunter Familien, alleinstehende Frauen oder Rentner) ihre Häuser verlieren? Es besteht die Möglichkeit die Beträge über die Stadt zu finanzieren, mit 2,5% Zinsen und zahlbar innerhalb von 4 Jahren! Jeder kann sich ausrechnen, dass das genauso wenig möglich ist wie die einmalige Zahlung des Betrages.

Und jetzt kommt das, was für viele wichtig ist, die ebenfalls an einer Straße im Kreis Wetzlar wohnen.....

Laut Aussage des Tiefbauamtes am 06.06.2017 bei der öffentlichen Ortsbeiratssitzung im Bürgerhaus in Münchholzhausen, ist das Ortskanalnetz der Stadt Wetzlar mit zugehörigen Ortsteilen so marode, dass die geschätzten Sanierungskosten ca. 40 Mio. € betragen werden. Diese werden auch, genau wie derzeit in Münchholzhausen geplant, auf die Anlieger umgelegt! 

Da es in einigen Kommunen mittlerweile die wiederkehrenden Straßenbaubeiträge gibt, möchten wir die Satzung der Stadt Wetzlar kippen und fordern ebenfalls die Einführung der wiederkehrenden Straßenbaubeiträge.

Am 06. Juni 2017 hat der Ortsbeirat Münchholzhausen beschlossen einen Antrag zur Einführung von wiederkehrenden Straßenbaubeiträgen der Stadt Wetzlar vorzulegen. Dies wird nun im Fachauschuss in Wetzlar geprüft. Damit dieser Antrag nicht leichtfertig abgelehnt werden kann, setzen wir uns dafür ein, dieses Thema in der Bevölkerung bekannt zu machen und ein Bewußtsein für die Risiken der derzeitigen Satzung zu schaffen.

Derzeit befinden sich die Wiederkehrenden Straßenbaubeiträge in Prüfung in den Stadtausschüssen. Die Petition wurde erfüllt und es erfolgt eine symbolische Übergabe eines gesammelten Werkes der Unterschriften and Bürgermeister Semler.